Allgemeine Geschäftsbedingungen der cloud4you GmbH



Geltungsbereich

Sämtlichen Leistungen, Lieferungen und Verkäufe seitens des Auftragnehmers liegen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Die Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware bzw. Leistung seitens des Auftraggebers, nachfolgend Vertragspartner genannt, als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner werden nicht anerkannt, auch wenn Aufträge ausgeführt werden, ohne zuvor nochmals ausdrücklich diesen Bedingungen zu widersprechen.

Angebote und Vertragsschluss

Alle Angebote vom Auftragnehmer sind unverbindlich und freibleibend, zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Umsatzsteuer, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Preisänderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abgabe dieses Angebots Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen unserer Lieferanten oder Wechselkursschwankungen eintreten. Dieses Angebot ist kein Angebot im Rechtssinne, sondern versteht sich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung gemäß unserer AGB. Der Vertragspartner ist an Bestellungen grundsätzlich gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschluss ist eine schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbestätigung erforderlich.

Diese wird durch Lieferung, Bereitstellung der Dienstleistung vor Ort und/oder Rechnungsstellung ersetzt

Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder den Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und/oder sonstige Normen Bezug nehmen.

Fremdwährung

Eine Dollargleitklausel für alle in USD angebotenen Waren oder Leistungen gilt als vereinbart. Der Wechselkurs zwischen EUR und USD wird zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer fixiert. Der Auftragnehmer weist den dann vereinbarten Wechselkurs auf der Auftragsbestätigung aus.

Lieferung / Erfüllungsort

Erfüllungsort für Verpflichtungen von cloud4you vom Auftragnehmer ist Ellwangen. Soweit Ware ausgeliefert wird, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners. Der Auftragnehmer schließt im Interesse und für Rechnung des Vertragspartners eine Transportversicherung ab. Der Abschluss einer Transportversicherung kann auf schriftlichen Wunsch und Risiko des Vertragspartners unterbleiben

Etwaige Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig und können vom Vertragspartner nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Vertragspartner nicht von Interesse ist. Sollte Lieferverzug eintreten, muss der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gemäß §326 BGB Gebrauch machen kann.

Falls eine Ware oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, diese nicht zu erbringen und den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Stornierung eines Auftrages durch den Vertragspartner Verwaltungskosten in Höhe von bis zu 20% des Auftragswertes zu erheben.

Von Lieferschein oder Rechnung abweichende Liefermengen sind innerhalb von 5 Werktagen nach Datum des Lieferscheins oder Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu melden. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden.

Zahlungsbedingungen und Rechnungstellung

Alle genannten Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

Rechnungen sind zur Fälligkeit ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform. Wechsel und Schecks werden nur nicht angenommen. Diskont- und Wechselspesen sind vom Vertragspartner zu tragen und sofort in bar zu entrichten. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung anerkannt wird oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner wegen Gegenforderungen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem Fall ausgeschlossen

Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach §247 BGB in Rechnung zu stellen. Ebenso ist der Auftragnehmer berechtigt, im Falle des eintretenden Zahlungsverzuges des Vertragspartners diesem für den entstandenen erhöhten Verwaltungsaufwand eine angemessene Bearbeitungspauschale pro schriftlicher Zahlungserinnerung in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt Zahlungen immer auf die ältesten Forderungen zu verbuchen. Insofern werden verwendungszweckgebundene Zahlungen ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer versendet seine Rechnungen grundsätzlich per eMail an den Vertragspartner. Der Vertragspartner erklärt sich hiermit gemäss § 14 Abs. 1 S. 7 UStG bis auf schriftlichen Widerruf ausdrücklich einverstanden. Auf Wunsch und zu Lasten des Vertragspartners versendet der Auftragnehmer Rechnungen als Brief.

Für mehrere getrennte Lieferungen von Gegenständen, Waren, Hosting- oder Dienstleistungen erstellt der Auftragnehmer periodisch eine zusammenfassende Rechnung (Sammelrechnung gemäß 2001/115/EG). Der Abrechnungszeitraum ist dabei mindestens 1 Kalendermonat. Dieser kann auch 3 oder 6 Kalendermonate, jedoch nicht mehr als 12 Kalendermonate betragen.

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Vertragspartners, auch im Falle frachtfreier Lieferung.

Eigentumsvorbehalt

Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Pflichtverletzungen des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer auch ohne Fristsetzung berechtigt die Herausgabe des Liefergegenstands zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.

Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung vom Auftragnehmer, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

Das Eigentum des Auftragnehmers erlischt auch nicht durch Umbildung, d.h. Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Ware. Ein Eigentumserwerb des Auftraggebers = Käufers gem. §950 BGB im Falle der Verarbeitung der Ware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Vielmehr sind sich Verkäufer und Käufer darüber einig, dass eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer für den Verkäufer erfolgt und die durch Umbildung geschaffene neue Sache für den Verkäufer entsteht und ihm über dies zu Eigentum übertragen wird, indem der Käufer sie für den Verkäufer in Verwahrung nimmt.

Bei Verarbeitung mit anderen nicht dem Auftragnehmer gehörenden Waren durch den Vertragspartner steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.

Teststellungen

Stellt der Auftragnehmer dem Vertragspartner Waren oder Leistungen im Rahmen einer Teststellung zur Verfügung, wird der Auftragnehmer den Waren/-Verkaufswert als Pfand für die mängelfreie Rückgabe der Waren oder Leistung während des gewährten Zeitraums in Rechnung stellen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich diesen Betrag umgehend nach Rückgabe der Sache mit Gutschrift zu erstatten. Der Auftragnehmer ist bei mangelbehafteter Rückgabe der Sache durch den Vertragspartner berechtigt den nachweislichen Wertverlust der Ware dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen und mit der zu erstellenden Gutschrift sofort aufzurechnen. Der Vertragspartner verpflichtet sich die Waren der Teststellung kostenpflichtig zu übernehmen, wenn er die Ware oder Leistung nach zweimaliger Aufforderung mit Fristsetzung zur Rückgabe oder Mängelbeseitigung nach Rückgabe durch den Auftragnehmer nicht nachkommt. 

Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 3 Werktagen schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Andernfalls können insoweit keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden. Der Auftragnehmer leistet Gewähr, indem er nach seinem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Der Vertrag im Übrigen bleibt davon unberührt. 

Im Gewährleistungsfall kann der Auftragnehmer nach eigener Wahl verlangen, dass der schadhafte Artikel oder Teile desselben zur Reparatur eingeschickt bzw. beigebracht wird oder der Vertragspartner den schadhaften Artikel nach Ermessen des Auftragnehmers zum Zwecke der Nachbesserung bereithält. Gewährleistungsarbeiten werden innerhalb der üblichen Arbeitszeiten durchgeführt.

Werden Arbeiten, Eingriffe und/oder Reparaturen ohne das schriftliche Einverständnis des Auftragnehmers seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt die Gewährleistungsverpflichtung.

Dies gilt auch für die Verwendung von nicht Originalverbrauchsmaterial/ -zubehör und Ersatzteilen.

Rücktritt

Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Vertragspartners ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und dem Vertragspartner eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach gegebenem Fristablauf ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Kommt der Vertragspartner mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, ist der Auftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Auftragnehmer Schadensersatz, so beträgt dieser 20% des Auftragswertes. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer einen höheren oder der Vertragspartner einen geringeren Schaden nachweist.

Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die vom Auftragnehmer selbst oder einer seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft schriftlich zugesicherte Eigenschaften. Für Folgeschäden, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, haftet der Auftragnehmer nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer schriftlich zugesicherten Eigenschaft fällt. Für nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Schäden haftet der Auftragnehmer nicht.

Der Vertragspartner ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich (Dies gilt ausdrücklich auch vor Wartungs- Installations- und Servicearbeiten, die vom Auftragnehmer oder in dessen Auftrag durchgeführt werden). Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vom Auftragnehmer verursacht wurde. Vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten ist der Vertragspartner zu einer Sicherung seiner Datenbestände angehalten. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.

Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Vermögensfolgeschäden, die durch Betriebsunterbrechung oder technische Störung verursacht werden.

Sonstiges

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Hinweis gemäß §26 & §33 BDSG:

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Die an den Auftragnehmer übermittelten personenbezogenen Daten werden elektronisch gespeichert. Der Vertragspartner ermächtigt den Auftragnehmer und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Vertragspartner im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Auftragnehmer diese schriftlich bestätigt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Ellwangen. Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Januar 2018 Rev. 5